AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ATS Concept GmbH für Onlinegeschäfte und telefonische Bestellungen
Autoteilesalon.com
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Onlineshop der ATS Concept GmbH, Kohlhof 10a, D-27389 Fintel (nachfolgend „ATS Concept") sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen ATS Concept und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen ATS Concept und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden können von ATS Concept nicht anerkannt werden, es sei denn, ATS Concept hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2. Anbieter und Vertragspartner
Anbieter des Onlineshops ist und Vertragspartner des Kunden wird:
ATS Concept GmbH
Lauenbrücker Str. 50
27389 Fintel
Telefon: 04265-9540380
Telefax: 04265/2223364
E-Mail: info@autoteilesalon.com
Registergericht: Amtsgericht Walsrode
Handelsregister: HRB 205827
Geschäftsführer: Chris Stahmer
Umsatzsteuer-ID: DE 296313280
§ 3. Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.1 Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop
3.1.1 Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
3.1.2 Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden ATS Concept zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
3.1.3 Nach Eingang der Bestellung schickt ATS Concept dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei ATS Concept bestätigt und deren Einzelheiten bezüglich der Bestell- und Vertragsbestätigung beinhaltet. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
3.2 Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen
3.2.1 Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
3.2.2 Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an ATS Concept zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.
3.2.3 Die Entgegennahme der Bestellung durch die Telefonisten von ATS Concept, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für ATS Concept abgeben können, stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.
3.2.4 Nach Eingang der Bestellung schickt ATS Concept dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei ATS Concept bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
3.3 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts
3.3.1 Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
3.3.2 Der Vertragstext (die Bestellung) eines Kunden wird von uns gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.
3.3.3 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument als PDF ausdrucken oder speichern.
3.3.4 Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er bei einer Bestellung im Onlineshop die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Käufer wartet die Bestell- und Vertragsbestätigung ab, die wir dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Käufers und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Käufers abspeichern.
§ 4. Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist
Wenn Sie uns gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist (siehe zu den Einzelheiten die Widerrufsbelehrung) ohne weitere Angaben an uns zurücksenden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche gelten oder von Ihrem Rückgaberecht (vgl. Ziff. 5) Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, uns dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.
§ 5. 30 Tage Rückgaberecht
Zusätzlich zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht räumt Ihnen ATS Concept ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht zu den nachfolgenden Bedingungen ein, d.h. Sie können uns die Ware bei Nichtgefallen einfach zurückgeben und erhalten Ihr Geld erstattet.
5.1 Das Rückgaberecht besteht grundsätzlich für alle Waren, die Sie bei ATS Concept gekauft haben.
5.2 Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die von uns nach ihrer Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden. Außerdem muss die Ware vollständig sein, insbesondere etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör etc. müssen unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.
5.3 Die Kosten der Rücksendung der Ware aus Deutschland tragen Sie und erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Rücksendung aus dem Ausland erfolgt stets auf Ihre Kosten und Gefahr.
5.4 Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von 30 Tagen ("Rückgabefrist"),beginnend mit dem Tag an dem Sie die jeweilige Ware in Besitz genommen haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn Sie innerhalb dieser Frist (rechtzeitige Absendung genügt) unter Angabe des Grundes "30 Tage Rückgaberecht" an uns zurücksenden.
5.5 Wenn die rechtzeitig zurückgesendete Ware den Vorgaben aus Ziff. 5.1 und 5.2. erfüllt, erstatten wir Ihnen unverzüglich nach Eingang der Ware bei uns den für die Ware gezahlten Kaufpreis zurück; soweit möglich nutzen wir hierfür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für Ihre Zahlung an uns verwendet haben. Sofern Sie für die Bezahlung (auch) einen Gutschein eingesetzt haben, erhalten Sie für den mit dem Gutschein bezahlten Betrag keine Erstattung, sondern gegebenenfalls einen neuen Gutschein mit den Konditionen des eingesetzten, sofern der eingesetzte Gutschein im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rückgaberechts noch nicht abgelaufen wäre.
5.6 Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.
§ 6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1 Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten, es sei denn das Angebot umfasst eine kostenlose Lieferung.
6.2 Versandkosten: Wir versenden ausschließlich als versichertes Paket. Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie hier.
6.3 Allgemein gilt: Gegen unsere Forderungen gegen den Kunden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt.
6.4 Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, dass ATS Concept keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von ATS Concept erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.
§ 7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2 Sofern ATS Concept die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.
7.3 Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei ATS Concept. Im Falle von Vorkasse - Bestellungen nimmt ATS Concept keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich ab verkauft ist und neu bestellt werden muss, wird ATS Concept den Kunden umgehend hierüber informieren.
7.4 Falls ATS Concept ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von ATS Concept seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist ATS Concept dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn ATS Concept mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von ATS Concept zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
7.5 Wenn ATS Concept an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die ATS Concept oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und ATS Concept diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. ATS Concept wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 8. Transportschäden
8.1 Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet ATS Concept hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. DPD oder UPS) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden ATS Concept, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
8.2 Damit ATS Concept eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von ATS Concept vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. ATS Concept ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Anzeige der Beschädigung angewiesen.
8.2.1 äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transport-schäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der "Schüttelprobe" klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend per E-Mail unter info@autoteilesalon.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
8.2.2 äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend per E-Mail unter info@autoteilesalon.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
8.2.3 Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ATS Concept.
§ 10. Gewährleistung
10.1 Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziff. 10.3) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
10.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
10.3 Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):
10.3.1 Soweit ATS Concept wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei ATS Concept.
10.3.2 Offensichtliche Mängel müssen gegenüber ATS Concept unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit ATS Concept den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
10.3.3Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, ATS Concept hat den Mangel zu vertreten.
§ 11. Haftung
11.1 Der Einbau der von ATS Concept vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. ATS Concept weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
11.2 ATS Concept haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ATS Concept oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung von ATS Concept für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von ATS Concept übernommenen Garantie etwas anderes ergibt.
11.3.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ATS Concept nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
11.3.2 Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von ATS Concept auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
11.4 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von ATS Concept.
§ 12. Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die ATS Concept bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung, hat der Kunde die Kaufsache daher soweit es ihm möglich ist, auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit ATS Concept aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungs-ansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§ 13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ATS Concept. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 14. Information zur Online-Streitschlichtung
14.1 Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@autoteilesalon.de